Obergrenze

Seit 2015 fast 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, fordern namhafte PolitikerInnen eine Obergrenze für Flüchtlinge! Ist es möglich, Menschen, die auf Schutz vor Verfolgung und Krieg angewiesen sind, ab einer bestimmten festgelegten Zahl den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland zu verweigern?

Wer trägt weltweit die Hauptlast der humanitären Versorgung von Flüchtlingen? Laut der UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR waren Ende 2016 weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung – so viele wie nie zuvor. Der überwiegende Teil der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, kommen nicht nach Europa, sondern finden innerhalb des eigenen Landes oder in Nachbarländern Zuflucht: 40,3 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres eigenen Herkunftslandes geflüchtet sind. Neun von zehn Flüchtlingen weltweit (84%) leben in Entwicklungsländern, die somit trotz ihrer eigenen geringen Wirtschaftskraft die Hauptlast der Versorgung von Flüchtlingen tragen.

Nach den Erfahrungen der Naziherrschaft, des zweiten Weltkriegs und der daraus resultierenden Fluchtbewegungen (v.a. von Deutschen) haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 den Artikel 16 in das Grundgesetz (GG) aufgenommen: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ 1993 wurde als Ergebnis der für die damalige Zeit hohen Flüchtlingszahlen aufgrund des Balkankriegs dieser Grundgesetzartikel eingeschränkt und ausgehöhlt zum Artikel 16a GG. Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen begehren nach wie vor „Asyl“, aber nur unter 2 % von ihnen bekommen die Anerkennung als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz, da dies nach §16a nur für politisch Verfolgte, die mit Visum hier einreisen, möglich ist.

Über 98% der Flüchtlinge, die in Deutschland vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung und damit eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten, bekommen diese im Rahmen von internationalen Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), einer völkerrechtlich verbindlichen Regelung zum Flüchtlingsrecht, der insgesamt 147 Staaten beigetreten sind oder von EU-Richtlinien.

Die Genfer Flüchtlingskonvention besagt, dass jeder Mensch, der auf Grund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner politischen Anschauung oder der Angehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (betrifft auch geschlechtsspezifische Verfolgung), bedroht ist oder Verfolgung befürchten muss, in dem Land, in dem er Schutz sucht eine vorerst befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen muss. In unserem Asylgesetz ist festgelegt, dass auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen, denen bei Rückkehr in ihr Heimatland Folter und unmenschliche Behandlung oder Gefahr für Leib und Leben wegen einer schweren Krankheit droht, internationaler (subsidiärer) Schutz oder ein Nationales Abschiebungsverbot gewährt werden muss. Ob die Voraussetzungen zur Schutzgewährung vorliegen, muss das BAMF in jedem Einzelfall prüfen.

Daraus folgt aber auch, dass Menschen, die vor Natur- und Klimakatastrophen geflohen sind oder ihre Heimat verlassen und sich in die Hände von Schleusern begeben haben, weil sie keine wirtschaftliche Überlebenschance für sich und ihre Familie sahen, in Deutschland keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtige oder Flüchtlinge haben.

Das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Flüchtling ist ein individuelles Recht, ein persönliches Schutzrecht, das jedem Menschen, der Schutz vor Verfolgung sucht oder an Leib und Leben bedroht ist, offen stehen muss und auf dessen Prüfung er einen Rechtsanspruch hat. Dies ist eine humanitäre Verpflichtung, für die es keine Obergrenze geben kann.

Aufgabe unserer PolitikerInnen sollte es stattdessen sein, sich in Europa dafür einzusetzen, dass auch andere Länder ihrer Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz nachkommen und dass die innereuropäischen Länder gemeinsam ihr unsolidarisches Verhalten gegenüber den Ländern an den Außengrenzen Europas wie Italien und Griechenland beenden. Denn ohne eine Kraftanstrengung der Weltgemeinschaft zur Bekämpfung der Fluchtursachen werden Menschen auch weiterhin gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.

Quellen:

www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asylzahlen-node.html