Flüchtlingskosten

Wie viele Steuereinnahmen der deutsche Staat - und damit unsere Zivilgesellschaft – jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verliert, kann nur geschätzt werden, da Steuerhinterzieher logischerweise kein Interesse an der Offenlegung ihres Tuns haben. So schätzt Prof. Dr. Brigitte Unger, eine renommierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin, die sich intensiv mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzarbeit auseinandersetzt, den Gesamtschaden für Deutschland auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das z. B. für den Bildungsbereich, für den Straßenbau und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden könnte.

Legale Steuervermeidung, die Nutzung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen durch Privatpersonen, Unternehmer und weltweite Konzerne, wie Amazon, Apple, Google, McDonalds, Microsoft, Starbucks u. a. verursacht laut EU- Schätzungen europaweit einen Schaden von bis zu einer Billion Euro jährlich.

Wirft man im Vergleich dazu einen Blick auf die Kosten im Flüchtlingsbereich, muss die erste Frage lauten: Was darf Menschlichkeit kosten? Flüchtlingsschutz ist zuallererst eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf!

2016 wurde in der Bundesrepublik 22 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben, bei Gesamtausgaben des Bundes von 300 Milliarden Euro.

Es stimmt, dass Flüchtlinge auf Sozialleistungen angewiesen sind, bis sie auf eigenen Beinen stehen können. Die Leistungen, die Asylbewerber während ihres Asylverfahrens nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, liegen unter den Sätzen des Arbeitslosengeld II (Hartz 4) und können teilweise in Form von Sachleistungen geleistet werden.

Unter den zu uns gekommenen Flüchtlingen sind viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene: Über 70 % der Asylsuchenden 2015/2016 waren jünger als 30 Jahre. Investitionen des Staates in den frühen Zugang zu Sprachkursen, in Schule, Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit, ist deshalb sinnvoll und gut investiertes Geld, das Deutschland in Zukunft angesichts der demographischen Entwicklung auch wirtschaftlich nutzen wird.

Nicht zuletzt profitieren unsere Wirtschaft und unser Steuersystem von Investitionen im Flüchtlingsbereich, wie z. B. den Baumaßnahmen zur Schaffung von Unterkünften und dem Ausbau von Arbeitsplätzen im Sozial- und Verwaltungsbereich. Das Geld, das die Flüchtlinge selbst erhalten und verdienen, fließt durch ihre Ausgaben und die darauf zu zahlende Umsatzsteuer größtenteils wieder in unseren Wirtschaftskreislauf und unser Steuersystem zurück.

Dazu kommt das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Freiwilliger in der Flüchtlingsarbeit, das nicht mit Geld aufzuwiegen ist! In ihrer Arbeit stoßen sie oft auf gesamtgesellschaftliche Probleme, die nicht nur die Geflüchteten betreffen und setzen sich für deren Lösung ein. So fehlen z. B. seit vielen Jahren bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt. Dies wird inzwischen breit thematisiert und in der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik arbeitet man an Lösungen. Wenn der soziale Wohnungsbau nun auch aufgrund des höheren Wohnungsbedarfs durch Flüchtlinge für alle Bedürftigen gestärkt wird, kommen diese Investitionen, aber auch die Investitionen in Kindergärten und Schulen der gesamten Bevölkerung zugute. Ihrem Anteil an der Finanzierung dieser Aufgaben entziehen sich die Steuerflüchtlinge und schaden damit unserer gesamten Gesellschaft.

 

Quellen:

www.deutschlandfunk.de/konzerne-und-ihre-kreativen-steuertricks.724.de.html?dram:article_id=250482

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesfinanzministerium-schaeuble-fluechtlinge-kosten-deutschland-rund-milliarden-euro-1.2724277

ZDF heute (Meldung vom 27.1.2017) „Zuwanderung: Flüchtlinge kosten den Bund 22 Milliarden Euro.“ www.huffingtonpost.de/2015/09/17/schmarotzende-fluechtlinge-kosten-deutschland-milliarden_n_8150742.html

www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland